Nichteintreten aufgrund verspäteter Rechtsmitteleingabe
Dispositiv
- Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
- Der Rekurrent hat die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 250.– zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von CHF 500.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
- Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (1).
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft vom 7. August 2026 (510 26 5)
Nichteintreten aufgrund verspäteter Rechtsmitteleingabe
Besetzung
Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Gerichtsschreiberin E. Zäch
Parteien
A.____,
Rekurrent
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft
, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal,
Rekursgegnerin
betreffend
Staatssteuer 2021
In Erwägung, dass:
– der Pflichtige mit Eingabe vom 1. Februar 2026 (Postaufgabe: 10. Februar 2026) gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 5. Januar 2026 Rekurs erhebt,
– das Steuergericht mit Verfügung vom 20. Februar 2026 feststellt, dass der Rekurs bei einer primafacie Prüfung nicht innert der 30-tägigen Rekursfrist eingereicht wurde; der Rekurrent Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat,
– der Rekurrent mit Schreiben vom 18. März 2026 ausführt, er habe den Brief der Steuerverwaltung am 23. Januar 2026 in seinem Briefkasten vorgefunden und sei davon ausgegangen, dass dieses Datum dem Zustellungsdatum entspreche; zudem der Versand des Rechtsmittelentscheids mittels A-Post Plus ungeeignet sei, da es immer wieder vorkomme, dass Post irrtümlich im Briefkasten des Nachbarn deponiert werde; vorliegend lediglich bestätigt sei, dass die Postsendung an der X.____strasse 32/34 in einen Briefkasten eingelegt worden sei und nicht bewiesen sei, dass der Brief im Briefkasten von A.____ abgelegt worden sei; des Weiteren der Briefumschlag ein Frankaturstempel vom 5. Januar 2026 trage, während dem zusätzlich aufgeklebten Strichcode nicht entnommen werden könne, wann der Brief tatsächlich spediert worden sei; sofern der Entscheid der Steuerverwaltung per Einschreiben versandt worden wäre, der Rekurrent die Möglichkeit gehabt hätte, den Empfang zu steuern; aus diesen Gründen auf den Rekurs vom 1. Februar 2026 (Postaufgabe: 10. Februar 2026) einzutreten sei,
– das Steuergericht gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; StG, SGS 331) zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist,
– sich vorab die Frage stellt, ob auf den Rekurs einzutreten ist,
– gemäss § 124 Abs. 1 StG gegen den Einspracheentscheid die steuerpflichtige Person und die Gemeinde innert 30 Tagen nach der Zustellung beim Steuergericht schriftlich Rekurs erheben können,
– für die Berechnung von Fristen der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt gemäss § 46 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Februar 2001 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG, SGS 170) nicht mitgezählt wird und dass wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag ist, die Frist am nächstfolgenden Werktag endet (Abs. 2),
– die Frist gemäss § 46 Abs. 3 GOG eingehalten ist, wenn die Handlung während ihres Laufes vorgenommen wird; schriftliche Eingaben und Geldsendungen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Bestimmungsstelle eingetroffen oder für sie der schweizerischen Post übergeben sein müssen,
– behördliche Sendungen in Prozessverfahren nicht erst dann als zugestellt gelten, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann; dies zur Folge hat, dass eine uneingeschriebene Sendung als zugestellt gilt, wenn diese in den Briefkasten oder ins Postfach eingelegt wird (Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 8. März 2019, 2C_587/2018, E. 3.1); bei einer eingeschriebenen Sendung die tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers erfolgt, wenn er den Brief vom Postboten entgegennimmt oder, bei Abwesenheit des Empfängers, in jenem Zeitpunkt, in welchem die Sendung mit der Abholungseinladung auf der Post abgeholt wird; wenn der Empfänger die Sendung nicht innert der Abholfrist abholt, welche sieben Tage beträgt, die Sendung fiktiv als am letzten Tag dieser Frist zugestellt gilt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Urteil des BGer vom 14. Januar 2010, 2C_430/2009, E. 2.4),
– hier die Zustellung des Einspracheentscheids als A-Post Plus Sendung erfolgte; bei dieser Versandmethode der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert wird; im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen aber durch den Empfänger der Empfang nicht quittiert wird; die Zustellung vielmehr elektronisch erfasst wird, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird; es auf diese Weise möglich ist, mit Hilfe des elektronischen Suchsystems "Track & Trace" der Post die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen (vgl. Urteile des BGer vom 10. Januar 2019, 2C_16/2019, E. 3.2.2; vom 20. Februar 2015, 2C_1126/2014, E. 2.2),
– vorliegend die Sendung mit dem Einspracheentscheid vom 5. Januar 2026 unter der Sendungsnummer xx gemäss "Track & Trace" der Post am 6. Januar 2026 dem Pflichtigen zugestellt wurde,
– die Rekursfrist von 30 Tagen am 7. Januar 2026 zu laufen begann und am 5. Februar 2026 endete,
– die erst am 10. Februar 2026 der Post übergebene Sendung mit dem Rekurs zu Handen des Steuergerichts somit verspätet erfolgt ist,
– die Vorbringen des Rekurrenten daran nichts zu ändern vermögen; soweit der Rekurrent die Zustellung mittels A-Post Plus generell als ungeeignet erachtet, festzuhalten ist, dass die Zustellung per A-Post Plus eine gängige und anerkannte Methode darstellt, besonders zum Versand von Einspracheentscheiden im Steuerbereich (Urteil des BGer vom 4. April 2025, 9C_97/2025, E. 4.5, m. w. H.); der Einspracheentscheid zu begründen und dem Steuerpflichtigen schriftlich und mit Belehrung über die Rechtsmittel zu eröffnen ist (Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14]; § 123 Abs. 3 StG); das Gesetz keine weiteren Formvorschriften aufstellt (Urteil des BGer vom 4. April 2025, 9C_97/2025, E. 4.5, m. w. H.),
– nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch auf die Zustellungsart A-Post Plus bezieht, ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt; eine fehlerhafte Postzustellung allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen ist, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint; auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, daher abzustellen ist, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1); der Rekurrent lediglich ausführt, dass es immer wieder vorkomme, dass Postsendungen im falschen Briefkasten deponiert würden, und er erst kürzlich den Brief eines Nachbarn in seinem Briefkasten vorgefunden habe; dieser blosse Hinweis indessen noch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass die vorliegend streitbetroffene Sendung mit dem Einspracheentscheid fehlerhaft zugestellt wurde; der Rekurrent lediglich angibt, den Brief der Steuerverwaltung am 23. Januar 2026 in seinem Briefkasten vorgefunden zu haben; ansonsten keine weiteren konkreten Umstände genannt werden, die im Zusammenhang mit der streitbetroffenen Sendung auf eine Fehlzustellung schliessen lassen; sich im Sinne eines Indizes aus dem Eintrag in der elektronischen Sendungsverfolgung "Track & Trace" vielmehr schliessen lässt, dass die Sendung in den Briefkasten des Rekurrenten gelegt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2),
– soweit der Rekurrent ausführt, dem auf dem Couvert aufgeklebten Strichcode könne nicht entnommen werden, wann der Brief tatsächlich spediert worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Rekurrent anhand der unter dem Strichcode aufgedruckten Sendungsnummer das Zustelldatum ohne Weiteres mittels der elektronischen Sendungsverfolgung "Track & Trace" hätte überprüfen können; es dem Empfänger obliegt, aufgrund der Sendungsnummer, das von ihm angenommene Zustellungsdatum mit dem von der Post registrierten Datum im "Track & Trace" abzugleichen und danach entweder das falsche Zustelldatum bei der Post zu monieren und korrigieren zu lassen oder aber die Frist – ausgehend vom gemäss "Track & Trace" festgehaltenen Zustellungsdatum – zu berechnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2025, A-763/2022, E. 3.6),
– nach dem Gesagten die 30-tägige Rekursfrist gemäss § 124 Abs. 1 StG nicht eingehalten ist,
– die Strenge der gesetzlichen Fristbestimmung lediglich durch die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemildert wird,
– auf Wiederherstellung der Frist nur zu erkennen ist, wenn die Säumnis auf ein "unverschuldetes Hindernis", also auf die – objektive oder subjektive – Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist; die Wiederherstellung dabei nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters zu gewähren ist; sofern der Rechtssuchende verhindert ist, selber zu handeln, er aber in nach den Umständen zumutbarer Weise einen Dritten mit der Interessenwahrung beauftragen könnte, die Wiederherstellung nicht gewährt werden kann, wenn die Partei den Beizug eines Vertreters versäumt (Urteil des BGer 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008, E. 3.3),
– die Fristwiederherstellung gemäss § 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL; SGS 175) nur auf Gesuch hin erfolgt, der Rekurrent jedoch keinen Wiederherstellungsgrund geltend gemacht hat,
– die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen demzufolge nicht erfüllt sind, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten ist,
– gemäss § 130 StG i. V. m. § 1 Abs. 3 lit. e des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung – wie im vorliegenden Fall – die präsidierende Person des Steuergerichts zur Beurteilung der Streitsache zuständig ist,
– bei diesem Ausgang des Verfahrens der Rekurrent die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 250.– zu bezahlen hat (§ 130 StG i. V. m. § 20 Abs. 1 und 3 VPO); der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500.– dem Rekurrenten zurückzuerstatten ist,
wird erkannt:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Der Rekurrent hat die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 250.– zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von CHF 500.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.
3.
Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (1).